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Pressemitteilungen 2021

Pressemitteilungen Datum
 
Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft auf dem Rückweg von Besorgungen für die zu pflegenden Eltern (Arzneimittel/Wildfleisch) als Arbeitsunfall anerkannt 15.01.2021

Landessozialgericht verurteilt Unfallkasse Baden-Württemberg, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im Jahre 2008 auf dem Rückweg von Besorgungen für die Pflegepersonen (Arzneimittel bzw. Wildfleisch) als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. Damit hat die Klägerin nach 12 Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten erstmals auch in der zweiten Instanz der Sozialgerichtsbarkeit Erfolg.

Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen L 1 U 1664/20
 
Keine privilegierte Bemessung des Arbeitslosengeldes von Altersteilzeitarbeitnehmern auf Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgeltes, selbst wenn sie nur eine Altersrente mit Abschlägen beanspruchen können 03.02.2021

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

Der Schutz der Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung rechtfertigt die unterschiedliche Arbeitslosengeldbemessung von arbeitslosen Altersteilzeitarbeitnehmern ohne Rentenanspruch gegenüber solchen, die einen Rentenanspruch haben, selbst wenn der Rentenanspruch nur unter Inkaufnahme von Abschlägen realisierbar ist.

Urteil vom 20.01.2021, Aktenzeichen L 3 AL 1926/20
 
Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 € an Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) nicht sozialwidrig - Jobcenter scheitert mit Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber Hartz IV-Empfängerin 15.02.2021

Landessozialgericht hebt Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin auf, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 € zahlte und hierdurch mittellos wurde.

Urteil vom 20.10.2020, Aktenzeichen L 9 AS 98/18
 
Berufung auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfolgreich - Benutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel aufgrund Stuhlindontinenz unterzumutbar 26.02.2021
Leidet Versicherter wegen chronischer Darmerkrankung unter häufigen und unkontrollierbaren Darmentleerungen, die es erforderlich machen, sich stets in der Nähe einer Toilette aufzuhalten, so kann er nicht auf die Verwendung öffentlicher Nahverkehrsmittel verwiesen werden.

Urteil vom 17.12.2020, Aktenzeichen L 7 R 3817/19
 
Krankheitsbedingte Störungen von behinderten Menschen auf öffentlichen Veranstaltungen sind grundsätzlich hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken 02.03.2021
Es ist mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen; vielmehr hat die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Störungen zu akzeptieren und hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken.


Urteil vom 18.02.2021, Aktenzeichen L 6 SB 3623/20
 
Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes 05.03.2021
Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht.

Urteil vom 18.02.2021, Aktenzeichen L 6 VG 2770/20
 
Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen 08.03.2021
Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall.

Urteil vom 26.02.2021, Aktenzeichen L 4 KR 1701/20
 
Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend - Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12jährigen 26.03.2021
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist.
Unerheblich ist, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht.

Urteil vom 18.03.2021, Aktenzeichen L 6 SB 3843/19
 
Meniskusschaden für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt 19.04.2021
Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung. Soweit die Berufsgenossenschaft eine Mindesteinwirkungsdauer von 3.200 Stunden ansetzt, entbehrt dies sowohl einer gesetzlichen als auch einer wissenschaftlichen Grundlage. Es ist daher nicht zulässig, die Zeitdauer des Spiel- und Trainingsbetriebs eines Profisportlers mit der achtstündigen Arbeitsschicht sonstiger Arbeitnehmer in Relation zu setzen.
 
Urteil vom 19.03.2021, Az.: L 8 U 1828/19
 
 
 
Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes steht Hartz IV-Bezug bis max. 3 Wochen nicht entgegen 21.04.2021
Zur Frage, ob ein Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Leistungen hat, wenn er sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.

Urteil vom 09.04.2021, Az.: L 12 AS 1677/19
 
 
Grundsätzlich kein Anspruch auf FFP2-Masken als Hartz IV-Mehrbedarf 26.04.2021
Zur Frage, ob das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger bis zu 129 € monatlich für den Kauf von FFP2-Masken zu zahlen
 
Beschluss vom 19.04.2021, Az.: L 2 AS 1032/21 ER-B
 
Berufsschadensausgleich für Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach 25.05.2021
Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich

Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen L 6 VG 1518/20
 
kein Arbeitsunfall nach Sturz auf „Firmenskitag“ 26.05.2021
Kein Arbeitsunfall nach Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht.

Beschluss vom 21.05.2021, Az.: L 3 U 1001/20
 
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig 23.06.2021
Landessozialgericht bestätigt Urteil des Sozialgerichts - Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
 
Urteil vom 02.06.2021, Az.: L 5 BA 142/20
 
Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke unzulässig 05.07.2021
Klage der Unfallkasse Baden-Württemberg gegen aufsichtsrechtlichen Bescheid erfolglos –
Beschaffung und Nutzung von Dienstwägen für private Zwecke laut LSG-Urteil unzulässig 

Urteil vom 29.06.2021, Az.: L 6 U 2716/20 KL
 

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